Rechtsprechung
| BGH, 30.07.1965 - 4 StR 352/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Verbindung eines Strafverfahrens gegen Heranwachsende und gegen Erwachsene
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.10.1962 - GSSt 1/62
Überprüfung der Zuständigkeit des Tatsachengerichts durch das Revisionsgericht - …
Auszug aus BGH, 30.07.1965 - 4 StR 352/65
Die Revision rügt (dazu BGHSt 18, 79) mit Erfolg die Unzuständigkeit der allgemeinen Strafkammer (§ 338 Nr. 4 StPO). - BGH, 22.05.1957 - 2 StR 181/57
Vorschriften des allgemeinen Verfahrensrechts als Entscheidugnsgrundlage bzgl. …
Auszug aus BGH, 30.07.1965 - 4 StR 352/65
Nur unter dieser Voraussetzung kann der Staatsanwalt gegen Heranwachsende und gegen Erwachsene zusammen Anklage erheben; er hat diese Anklage beim Jugendgericht einzureichen, wenn das Schwergewicht beim Verfahren gegen die Heranwachsenden liegt (§ 103 Abs. 2 i.Verb. mit § 112 Abs. 1 Satz 2 JGG; dazu BGHSt 10, 327, 328 [BGH 22.05.1957 - 2 StR 181/57] = NJW 1957, 1327 Nr. 20 = LM § 103 JGG Nr. 4).